GOLVET AGB: Exklusiver Catering-Service und Kundenrichtlinien
Präambel / Preamble
Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Kunden, sind im Anschluß an den deutschen Text die gesamten AVBs in englischer Sprache angefügt. Sollten Abweichungen zwischen dem deutschen und englischen Text bestehen, gelten die Bestimmungen des deutschen Textes.
In order to facilitate negotiations with our foreign customers, the complete GTs in English language follow the German text. If there are discrepancies between the German and English version, the German version applies.
§ 1 Geltungsbereich
- Die vorliegenden „Vertragsbedingungen für gastronomische Servicedienstleistungen“ der 40 SECONDS Service GmbH, Knesebeckstraße 59-61, 10719 Berlin („40seconds“) gelten gegenüber Unternehmen, gewerblich handelnden Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (nachfolgend insgesamt Unternehmer genannt) in der jeweils aktuellen Fassung. Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen unserer Kunden gelten nur, wenn die 40seconds sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Werden mit dem Vertragspartner im Catering- oder Gastronomievertrag abweichende Vereinbarungen getroffen, haben diese „Allgemeinen Vertragsbedingungen für gastronomische Servicedienstleistungen“ („AVB“) stets Vorrang gegenüber der entsprechenden Regelung innerhalb dieser abweichenden Vereinbarungen.
- Bestellungen von Kunden, die unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen erfolgen, führen in keinem Fall zur Anwendung abweichender oder widersprechender Geschäftsbedingungen, auch wenn 40seconds im Rahmen der Abwicklung des Vertrags hierauf nicht nochmals gesondert hinweist.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
- Präsentationen gastronomischer Servicedienstleistungen von 40seconds sind bloße Aufforderungen zum Vertragsschluss (invitatio ad offerendum) und noch keine Angebote im Rechtssinne.
Erfolgt durch den Kunden eine Auftragserteilung auf eine Präsentation einer gastronomischen Servicedienstleistung, ist erst dies im Rechtssinn ein Angebot zum Abschluss eines bindenden Vertrags. Die Annahme eines Angebots zum Vertragsabschluss durch 40seconds kann bis zu zwei Wochen dauern. Solange ist der Kunde an sein Angebot gebunden. Die Annahme eines Angebots ist auch ohne Einhaltung der Schriftform konkludent durch Erbringung der Leistung möglich.
- Um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, hat der Kunde spätestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn die genaue Teilnehmerzahl schriftlich mitzuteilen. Die Angabe ist verbindlich und kann bis spätestens 5 Werktage vor Beginn der Veranstaltung in Abstimmung mit 40seconds um maximal 5 % der angegebenen Personenzahl erhöht oder verringert werden. Bei einer Verringerung der Teilnehmeranzahl richtet sich der Vergütungsanspruch nach den Regelungen in §6 dieser AVB. Bei einer Erhöhung der Teilnehmeranzahl behält sich 40seconds eine Anpassung der Einheitspreise vor.
- Im Interesse der Qualität ist die Standzeit von Buffets auf maximal drei Stunden begrenzt. Wird die Bestellung über einen längeren Zeitraum benötigt, kann der Kunde nach Absprache mit 40seconds die Gesamtmenge auf verschiedene Bestellzeiten verteilen.
§ 3 Haftung für Verlust oder Beschädigung
Für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen des Kunden und seiner Gäste wird keine Haftung übernommen, es sei denn, es wird ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag abgeschlossen oder der Schaden beruht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von 40seconds oder ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
§ 4 Preise und Zahlung
- Abrechnungsgrundlage sind die von dem jeweiligen Kunden angegebene und gegebenenfalls nachträglich modifizierte Teilnehmerzahl bzw. die verbindlich bestellten Mengen.
- Die Abrechnung der Kaltgetränke erfolgt grundsätzlich nach dem tatsächlichen Verbrauch, es sei denn, es sind verbindliche Mengen oder Pauschalen ausdrücklich vereinbart.
- Wünscht der Kunde ein Limit für den Getränkeausschank, ist dies in der Bestellung oder spätestens bei der Annahme des Angebots schriftlich anzugeben.
- Sämtliche Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, es sei denn, dass ausdrücklich ein Inklusivpreis vereinbart ist, in dem die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten ist.
- Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge netto zu zahlen. Der Kunde kommt spätestens ab dem in der Rechnung genannten Fälligkeitstermin in Zahlungsverzug. Verzugszinsen betragen für gewerbliche Kunden gemäß §288 II BGB 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB, für Verbraucher 5 Prozentpunkte über diesem Basiszinssatz. Das Recht zur Geltendmachung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund sowie die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Sicherheiten
- 40seconds ist berechtigt, vom Kunden eine Vorschusszahlung in Höhe von bis zu 100% der Auftragssumme zu fordern. Vorschusszahlungen werden spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung fällig.
- Verlangt 40secondsvon dem Kunden eine Vorschusszahlung innerhalb einer bestimmten Frist, erfolgt die Annahme des Auftrags unter der aufschiebenden Bedingung fristgerechter Zahlung.
- Anstatt der Vorauszahlung unter Punkt 1 dieses § 5 kann 40seconds auch gesonderte Zahlungsbedingungen vertraglich vereinbaren, die dann Vorrang vor den in diesen Bestimmungen benannten Zahlungsvereinbarungen haben.
§ 6 Pauschalierter Vergütungsanspruch
- Kündigt der Kunde den Vertrag bzw. Teilleistungen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, oder wird die Veranstaltung, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, nicht durchgeführt, so hat 40seconds die Wahl, statt einer konkreten Vergütung für die beauftragten Leistungen und Aufwendungen eine Pauschale zu verlangen:
- Kündigung bis zum 15.Tag vor Veranstaltungsbeginn: 75 % des Bestellwertes
- Kündigung ab dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn: 100 % des Bestellwertes
- Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass 40seconds keinen Schaden oder ein Schaden nicht in dieser Höhe entstanden ist.
§ 7 Leistungs- und Erfüllungspflichten, Ausschlussfrist für Mängelanzeige, Abtretungsverbot
- Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die 40seconds die Erbringung ihrer Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, hat 40seconds, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen, nicht zu vertreten.
- Offensichtliche Mängel der Leistung hat der Kunde unverzüglich mündlich und spätestens innerhalb von 2 Wochen schriftlich oder in Textform 40seconds anzuzeigen. Eine verspätete Mängelanzeige führt zum Ausschluss der Gewährleistungsansprüche gegenüber 40seconds.
- Ansprüche gegen 40seconds sind nicht abtretbar, soweit es sich beim Kunden um ein Unternehmen handelt.
§ 8 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Geschäftszwecke erfolgt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der an 40seconds übermittelten personenbezogenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Geschäftszwecke erfolgt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der an 40seconds übermittelten personenbezogenen Daten durch die 40seconds.
Der Kunde verpflichtet sich, den von der Datenübermittlung betroffenen Personen die nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und für eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an die 40seconds zu sorgen. Sofern erforderlich, schließen die Parteien einen gesonderten datenschutzrechtlichen Vertrag.
§ 9 Haftung
- Die Haftung von 40seconds für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzpflicht von 40seconds für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt.
- Soweit die Haftung nach diesen Bestimmungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von 40seconds.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen, sowie bei einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder bei der Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
§ 10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
- Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
- Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
- Sollten einzelne Klauseln dieser AVB unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. In diesem Falle ist die ungültige Vorschrift so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck erreicht wird.
– ENGLISH VERSION –
§ 1 Scope
- The present “General Contract Terms for Gastronomic Services” of 40 SECONDS Service GmbH, Knesebeckstrasse 59-61, 10719 Berlin (“40seconds”) applies to companies, commercial persons, legal entities under public law or a special fund under public law (hereinafter referred to collectively as entrepreneurs) in the respective current version. Additional or conflicting contract terms of our customers only apply if 40seconds has expressly acknowledged them in writing. If deviating agreements have been made with the contractual party in the catering or gastronomy contract, these “General Contract Terms for Gastronomic Services” (“GCT”) always take precedence over the corresponding regulation within these deviating agreements.
- Orders from customers that are made with reference to their terms and conditions, in no case lead to the application of deviating or conflicting terms and conditions, even if 40seconds does not separately point this out again in the course of processing the contract.
§ 2 Offer and conclusion of contract
- Presentations of gastronomic services of 40seconds are mere invitations to conclude a contract (invitatio ad offerendum) and are not yet offers in the legal sense.
If a customer awards a contract for a presentation of a gastronomic service, only this is an offer to conclude a binding contract in the legal sense. The acceptance of an offer to conclude a contract by 40seconds can take up to two weeks. Until then, the customer is bound to its offer. The acceptance of an offer is also possible without compliance with the written form implied by the provision of the service. - In order to ensure that the event runs smoothly, the customer has to indicate the exact number of participants in writing no later than 10 working days before the start of the event. The information is binding and can be increased or reduced by a maximum of 5% of the specified number of people up to 5 working days before the start of the event in coordination with 40seconds. In the event of a reduction of the number of participants the claim to remuneration is based on the regulations in Section 6 of these GCT. If the number of participants increases, 40seconds reserves the right to adjust the unit prices.
- In the interest of quality, the service life of buffets is limited to a maximum of three hours. If the order is required over a longer time frame, the customer can distribute the total quantity over different order times after consultation with 40seconds.
§ 3 Liability for loss or damage
No liability is assumed for loss or damage to items brought in by the customer or its guests, unless a safekeeping contract is concluded for a fee or the damage is due to grossly negligent or intentional behavior on the part of 40seconds or its vicarious agents or assistants.
§ 4 Prices and payment
- The basis for invoicing is the number of participants specified by the respective customer and, if necessary, subsequently modified or the binding quantities ordered.
- Cold drinks are always billed according to the actual consumption, unless binding quantities or flat rates have been expressly agreed upon.
- If the customer wants a limit for the drinks served, this must be stated in writing in the order or at the latest when the offer is accepted.
- In principle, all prices do not include statutory value added tax, unless an inclusive price has been expressly agreed upon, in which the statutory value added tax is already included.
- The invoice amount is to be paid net without deductions no later than 14 days after receipt of the invoice. The customer is in default of payment no later than the payment due date, stated on the invoice. Default interest for commercial customers according to § 288 II BGB (German Civil Code) is 9 percentage points above the base rate according to § 247 BGB, for consumers 5 percentage points above this base rate. This does not affect the right to assert higher interest rates for another reason or to assert further damage caused by default.
§ 5 Securities
- 40seconds is entitled to request an advance payment of up to 100% of the order amount from the customer. Advance payments are due no later than 14 days before the event.
- If 40seconds demands an advance payment from the customer within a certain period, the order is accepted subject to the condition precedent of timely payment.
- Instead of the advance payment under Point 1 of this § 5, 40seconds can also contractually agree to separate payment terms, which then take precedence over the payment terms designated in these provisions.
§ 6 Flat-rate remuneration claim
- If the customer terminates the contract or partial services, without important reason, or if the event is not carried out, without important reason, then 40seconds has the option to demand a lump sum instead of a specific payment for the negotiated services and expenses:
- Cancellation up to the 15th day before the start of the event: 75% of the order value
- Cancellation from the 14th day before the start of the event: 100% of the order value
- The customer has the right to prove that 40seconds has not suffered any damage or has not suffered a damage of this amount.
§ 7 Performance and fulfillment obligations, cut-off period for notification of defects, prohibition of assignment
- Delays in delivery and performance due to force majeure and due to events, which make it significantly more difficult or impossible for 40secnds to provide its services, including in particular strikes, lockouts, official orders, even if they occur at suppliers or subcontractors, 40seconds is not responsible for, even in the case of bindingly agreed upon deadlines.
- The customer must immediately notify 40seconds of obvious defects in the service verbally and in writing or in text form at latest within 2 weeks. A late notification of defects leads to the exclusion of the warranty from 40seconds.
- Claims against 40seconds Service GmbH cannot be assigned, if the customer is a company.
§ 8 Collection, processing and use of data
In order to fulfill the contractually agreed upon business purposes, the collection, processing and use of the personal data transmitted to 40seconds takes place in compliance with data protection regulations.
In order to fulfill the contractually agreed upon business purposes, the collection, processing and use of the personal data transmitted to 40seconds is carried out by 40seconds.
The customer undertakes to provide the person affected by the data transmission with the information required according to Article 13 of the General Data Protection Regulation and to ensure a legal basis for the transmission of personal data to 40seconds. If necessary, the parties will conclude a separate data protection contract.
§ 9 Liability
- The liability of 40seconds for simple negligence is excluded, as long as no essential contractual obligations are violated.
- In the event of a breach of essential contractual obligations, the liability of 40seconds for damages in cases of simple negligence is limited to the foreseeable, typical for the contract, direct damage according to the type of agreement.
- Insofar as the liability is excluded or limited according to these provisions, this also applies to vicarious agents and assistants of 40seconds.
- The above exclusions and limitations of liability do not apply in the case of culpable injury to life, body or health of persons, as well as in the case of a mandatory statutory no-fault liability (e.g., according to the Product Liability Act) or in the case of liability from a no-fault guarantee.
§ 10 Final provisions and place of jurisdiction
- The contractual relationship is subject exclusively to German law.
- If the customer is a merchant within the meaning of the Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law or has no general place of jurisdiction in Germany, Berlin is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship.
- If individual provisions of these GTCs should be invalid or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions of the contract. In this case, the invalid regulation must be supplemented or changed in such a way that its intended purpose is achieved.
